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AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Hamburg Beer Company GmbH nachfolgend HBC genannt.

1) Allgemeines

a. Sämtliche Lieferungen erfolgen ausschließlich zu unseren nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Andere Bestimmungen, insbesondere Allgemeine Geschäftsbedingungen des Käufers, gelten nicht, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen oder wir in Kenntnis von ihnen eine Leistung vorbehaltlos annehmen oder
ausführen.
b. Unsere AGB gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte zwischen uns und dem Käufer. Dies gilt auch dann, wenn sie bei zukünftigen Bestellungen nicht ausdrücklich in Bezug genommen werden oder der Käufer zu anderen Bedingungen bestellt, ohne dass wir ausdrücklich wiedersprechen.
c. Änderungen und Ergänzungen dieser Allgemeinen Lieferbedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

2) Angebot und Annahme

a. Unsere Angebote sind grundsätzlich freibleibend.
b. Die verbindliche Annahme eines Auftrages des Käufers erfolgt durch schriftliche Auftragsbestätigung oder per E-Mail oder Fax übersandte Auftragsbestätigung. Die Teilannahme des Auftrags bleibt vorbehalten.

3) Versand und Lieferung

a. Die Lieferung der Ware erfolgt ab einer Abnahme von 20 Kisten/Kartons kostenfrei. Bei Unterschreitung der Mindestbestellmenge von 20 Kisten/ Kartons wird ein Lieferaufschlag in Höhe von 20,- € berechnet, sofern keine weiteren schriftlichen Vereinbarungen dazu getroffen worden sind. Bei der Berechnung der Mindestbestellmenge gilt bei Fässern die Regel, dass ein 15-25-Liter-Fass 1,5 Gebinden/ Kisten und ein 30-Liter-Fass 3 Gebinden/Kisten entspricht.
b. Die Leergutrückholung der von der HBC nachweislich gelieferten Artikel erfolgt ausschließlich bei folierter Bereitstellung und ausschließlich ab einer jeweils foliert bereitgestellten Abholmenge von 40 Kisten. Die Leergutrückholung erfolgt in diesem Fall kostenfrei und ist bei uns separat zur Abholung aufzugeben. Eine gut lesbare Kennzeichnung ist Voraussetzung für die Kundenzuordnung in der Leergutvereinnahmung und der darauffolgenden Abrechnung.
c. Unsere normale Lieferzeit beträgt ca. 4-5 Werktage nach erfolgtem Auftragseingang. Sofern nicht im Einzelfall ausdrücklich als verbindlich vereinbart, ist die vorstehende Lieferzeit nur ein indikativer Wert und ist nicht verbindlich. Im Falle unverbindlicher Lieferfristen oder Liefertermine kommen wir nicht vor fruchtlosem Ablauf einer vom Käufer schriftlich, per E-Mail oder Fax gesetzten angemessenen Frist zur Lieferung von mindestens 3 Werktagen ab Zugang der Fristsetzung in Verzug.
d. Soweit ein konkreter Liefertermin (Tag und ggf. Uhrzeit) vereinbart wird, hat der Käufer einen Lieferaufschlag in Höhe von mindestens 26,- € zu zahlen. Ein höherer Lieferaufschlag als der vorgenannte Mindestwert ist dem Käufer bei Vereinbarung des Liefertermins mitzuteilen. Durch die verbindliche Bestellung zu dem vereinbarten Liefertermin akzeptiert der Käufer den Lieferaufschlag.
e. Kommt der Käufer mit einer Zahlung aus der Geschäftsbeziehung mit uns in Verzug, so sind wir zur Lieferung aus bereits abgeschlossenen Verträgen nur gegen Barzahlung oder anderweitige Sicherstellung des Kaufpreises und der sonstigen Zahlungsverpflichtungen des Käufers verpflichtet.
f. Lieferfristen verlängern sich angemessen im Falle höherer Gewalt wie Mobilmachung, Krieg, Terrorismus, Aufruhr, Naturkatastrophen, Feuer, gesetzgeberischer Aktivitäten, gerichtlicher Entscheidungen, behördlicher Maßnahmen oder anderer unvorhersehbarer und nicht durch uns zu vertretender Umstände, wie z.B. Betriebsstörungen oder Streik. Soweit sich derartige Hindernisse über einen Zeitraum von mehr als 4 Wochen erstrecken, ist jede Partei berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.
g. Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, sofern die Teillieferung für den Käufer im Rahmen des vertraglichen Bestimmungszwecks verwendbar ist, die Lieferung der restlichen bestellten Ware sichergestellt ist und dem Käufer hierdurch kein erheblicher Mehraufwand oder zusätzliche Kosten entstehen (es sei denn, wir erklären uns zur Übernahme dieser Kosten bereit).
h. Für die Lieferung der Ware verwendete Europaletten sind in gleicher Anzahl und Qualität an die HBC zurückzugeben. Erfolgt innerhalb von 90 Tagen ab Anlieferung keine Rückgabe, werden die nicht zurückgegebenen Europaletten dem Käufer mit einem Satz von 7,50,- € zuzüglich der gültigen MwSt. in Rechnung gestellt. Soweit der Käufer die Europaletten bei der Lieferung von späteren Warenlieferungen zur Abholung bereitstellt, werden wir die bereit gestellten Europaletten ohne Kosten zurücknehmen. In allen anderen Fällen ist der Käufer für die Rückgabe der Europaletten an die HBC verantwortlich. Zur Abrechnung der Europaletten führt die HBC ein Pfandsaldenkonto, welches dem Käufer mit Zusendung der Rechnung zur Verfügung gestellt wird.
i. Mit Ausnahme von Einweg-Bierfässern verbleiben Bierfässer in unserem Eigentum und werden dem Käufer gegen Zahlung eines Pfandgeldes in Höhe von 30,- €, für alle verwendeten Fassgrößen (Pfandgeld), das wir dem Käufer in Rechnung stellen, vorübergehend überlassen. Für nicht zurückgeführtes Leergut hat der Käufer Schadensersatz in Höhe des Wiederbeschaffungswertes abzüglich des Abzuges “Alt gegen Neu”, in Höhe von 50% zu leisten. Das gezahlte Pfandgeld wird auf den Schadensersatz angerechnet. Die HBC führt dazu ein Pfandsaldenkonto, welches Ihnen mit Zusendung der Rechnung zur Verfügung gestellt wird.
j. Unsere Waren werden nur in Original-Verkaufseinheiten (Original Kisten, Kartons, Trays und Fässer) im B2B Geschäft verkauft.
k. Der Käufer ist verpflichtet, Saldenbestätigungen und sonstige Abrechnungen auf Richtigkeit und Vollständigkeit zu prüfen und Einwendungen innerhalb von 10 Werktagen ab Zugang der Bestätigung oder Abrechnung bei der HBC zu erheben. Andernfalls gelten Saldenbestätigungen und Abrechnungen als genehmigt, wenn die HBC den Käufer auf die Widerspruchsmöglichkeiten in der Saldenbestätigung oder Abrechnung hingewiesen hat. Diese Regelung umfasst die Unterpunkte 3h. Europalettenpfand und 3i. Mehrwegfässerpfand.

4) Preise

a. Es gelten unsere auf der Internetseite www.beercompany.de aufgeführten Listenpreise, soweit nicht ein anderer Preis schriftlich vereinbart wurde.
b. Zu den Preisen wird die MwSt. in der gesetzlichen Höhe am Tage der Rechnungsstellung entsprechend hinzugefügt.
c. Unsere Listenpreise enthalten die derzeit gültige Biersteuer. Es gilt für die Höhe des Steuersatzes der vorgenannten Steuer, der Satz am Tage der Rechnungsstellung.
d. Zu den Preisen wird der gesetzlich geregelte Pfandsatz am Tage der Rechnungsstellung entsprechend hinzugefügt.
e. Listenpreiserhöhungen werden mit einem schriftlichen Vorlauf von 3 Monaten avisiert.

5) Zahlung

a. Rechnungen sind innerhalb von 10 Werktagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug durch Überweisung auf das von uns unten angegebene Konto zu bezahlen. Bankgebühren sind vom Käufer zu tragen. Schecks und Wechsel werden nur im Einzelfall und nach vorheriger schriftlicher Zustimmung akzeptiert.
b. Bei Überschreiten der Zahlungsfrist kommt der Käufer ohne weitere Mahnung in Verzug. Maßgeblich für die Rechtzeitigkeit der Zahlung ist der Eingang des Rechnungsbetrages auf dem unten angegebenen Konto. Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, die jeweiligen gesetzlichen Verzugszinsen zu verlangen. Daneben können wir die jeweilige gesetzliche Kostenpauschale im Falle von Verzug geltend machen.
c. Der Käufer ist zur Aufrechnung oder zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur berechtigt, insoweit seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind. Die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts durch den Käufer ist auch insoweit ausgeschlossen, als die Gegenansprüche nicht auf demselben rechtlichen Verhältnis beruhen.
d. Soweit Zentralregulierung vereinbart ist, gilt Folgendes: (i) Gutschriften an den Verkäufer gelten als bezahlt, wenn sie vom Zentralregulierer verrechnet werden. (ii) Die Rechte des Verkäufers aus dem Eigentumsvorhalt (siehe Ziffer 6) gehen im Zeitpunkt der Bezahlung aller offenen Forderungen aus der Geschäftsverbindung durch den Zentralregulierer auf diesen über. (iii) Sperrt der Zentralregulierer den Käufer für die Zentralregulierung oder scheidet der Käufer aus dieser aus, so sind wir zur Lieferung aus bereits abgeschlossenen Verträgen nur Zug um Zug gegen Barzahlung des Kaufpreises verpflichtet.

6) Eigentumsvorbehalt

a. Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zum Eingang aller Zahlungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware (Vorbehaltsware) nach Rücktritt vom entsprechenden Kaufvertrag zurückzunehmen und zu diesen Zwecken die Geschäftsräume des Käufers während der üblichen Geschäftszeiten zu betreten. Der Rücktritt erfordert im Fall des Zahlungsverzugs keine vorherige Fristsetzung.
b. Für den Fall der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im gewöhnlichen Geschäftsverkehr an einen Unternehmer tritt der Käufer bereits jetzt alle Forderungen aus der Weiterveräußerung an uns ab. Der Käufer bleibt auch nach Abtretung zum Einzug der Forderung ermächtigt und wir werden unsere Befugnis zur Einziehung nicht nutzen, es sei denn der Käufer kommt seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nach oder stellt seine Zahlungen allgemein ein, oder es ist ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt. Liegt einer dieser Fälle vor, hat der Käufer uns unverzüglich schriftlich, per E-Mail
oder Fax zu informieren; er hat auf unser Verlangen die Abtretung den Schuldnern bekannt zu geben und uns die zur Geltendmachung unserer Rechte erforderlichen Informationen zur Verfügung zu stellen.
c. Bei Pfändungen, Beschlagnahmen oder sonstigen Verfügungen über die Vorbehaltsware durch Dritte hat der Käufer auf unser Eigentum hinzuweisen und uns unverzüglich zu benachrichtigen.

7) Mängelrechte

a. Voraussetzung für Mängelrechte des Käufers ist, dass dieser alle nach § 377 HGB bestehenden Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten  ordnungsgemäß erfüllt. Erkennbare Mängel sind spätestens innerhalb von 5 Tagen nach Lieferung, versteckte Mängel innerhalb von 5 Tagen nach Entdeckung, schriftlich, per E-Mail oder Fax unter spezifischer Angabe des Mangels zu rügen.
b. Über Transportschäden oder -verluste sind wir unverzüglich unter gleichzeitiger Einsendung eines vom Transportunternehmers und dem Käufer unterzeichneten Schadensprotokolls zu informieren.
c. Nach Gefahrübergang durch Witterungseinflüsse entstandene Schäden sind von den Mängelrechten ausgeschlossen.
d. Der Käufer trägt die angemessenen Kosten einer unberechtigten Geltendmachung von Mängelrechten (z.B. wenn das Produkt nicht mangelhaft war).
e. Die von uns gelieferte Ware ist immer entsprechend der allgemein üblichen Lagerung für diese Art von Ware, wie z.B. Temperaturen von nicht mehr als durchschnittlich 10° Celsius, zu lagern. Für Schäden aus unsachgemäßer Lagerung ist der Käufer verantwortlich.

8) Haftung

a. Die Haftung des Verkäufers auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere aus Unmöglichkeit, Verzug, mangelhafter oder falscher Lieferung, Vertragsverletzung, Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen und unerlaubter Handlung ist, soweit es dabei jeweils auf ein Verschulden ankommt, nach Maßgabe dieser Ziffer 8 eingeschränkt.
b. Wir haften nicht bei einfacher Fahrlässigkeit unserer Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen, soweit es sich nicht um eine Verletzung vertragswesentlicher Pflichten handelt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertraut und vertrauen darf; in diesem Fall ist die Haftung jedoch auf den typisch
vorhersehbaren Schaden beschränkt.
c. Die Verjährungsfrist beträgt zwei Jahre nach dem Zeitpunkt, in dem der Anspruch entstanden ist und der Käufer von den Anspruch begründenden Umständen Kenntnis erlangt hat. Unabhängig von der Kenntnis des Käufers verjährt der Anspruch drei Jahre nach dem Schaden auslösenden Ereignis.
d. Die Verjährung bei Ansprüchen aufgrund von Mängeln beträgt ein Jahr ab Lieferung. Diese Beschränkung gilt jedoch nicht, wenn (i) ein Mangel arglistig verschwiegen wurde oder (ii) eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen wurde (diesbezüglich gilt die sich aus der Garantie ergebende Garantieregelung bzw. Verjährungsfrist). Im Falle von Schadensersatzansprüchen gilt diese Beschränkung weiterhin nicht in folgenden Fällen: (i)
Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, (ii) Vorsatz und (iii) grobe Fahrlässigkeit von unseren Organen oder leitenden Angestellten.
e. Die vorstehende Haftungsbeschränkungen gelten nicht für die Haftung (i) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, (ii) wegen Vorsatz, (iii) wegen grober Fahrlässigkeit von Organen oder leitenden Angestellten von uns, (iv) wegen arglistig verschwiegener Mängel, (v) aus der Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie (diesbezüglich gilt gegebenenfalls die sich aus der Garantie ergebende Haftungsregelung bzw. Verjährungsfrist) sowie (vi) aus dem Produkthaftungsgesetz. f. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch für Schadensersatzansprüche
des Käufers gegen unsere Organe, leitenden Angestellten, Mitarbeiter oder Beauftragten.

9) Gerichtsstand, Anwendbares Recht, Sonstiges

a. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder in Verbindung mit einer Lieferung ist das Landgericht Hamburg. Wir sind jedoch berechtigt, den Käufer auch an seinem Sitz zu verklagen.
b. Für alle Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Käufer gilt deutsches Recht (unter Ausschluss des UN-Kaufrechts).
c. Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der verbleibenden Bestimmungen.

10) Änderungsvorbehalt

Wir behalten uns vor, die AGB ohne vorherige Ankündigung anzupassen, sofern die Änderung von aktuell gültigen Vorschriften und/ oder Gesetzen dies erfordert und Kunden nicht wider Treu und Glauben dadurch benachteiligt werden. Des Weiteren behalten wir uns die Korrektur von Fehlern vor, welche die Gesamtaussage der korrigierten Passagen, sowie deren Gültigkeitsrahmen nicht verändern.

Letzter Stand der AGB: 15.07.2019