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AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Hamburg Beer Company GmbH nachfolgend HBC genannt.

1) Allgemeines

a. Sämtliche Lieferungen erfolgen ausschließlich zu unseren nachstehenden Allgemeinen
Geschäftsbedingungen ("AGB"). Andere Bestimmungen, insbesondere Allgemeine
Geschäftsbedingungen des Käufers, gelten nicht, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich
widersprechen oder wir in Kenntnis von ihnen eine Leistung vorbehaltlos annehmen oder
ausführen.
b. Unsere AGB gelten auch für alle zukünftigen Geschäften zwischen uns und dem Käufer.
Dies gilt auch dann, wenn sie bei zukünftigen Bestellungen nicht ausdrücklich in Bezug
genommen werden oder der Käufer zu anderen Bedingungen bestellt, ohne dass wir
ausdrücklich wiedersprechen.
c. Änderungen und Ergänzungen dieser Allgemeinen Lieferbedingungen bedürfen zu ihrer
Wirksamkeit der Schriftform.

2) Angebot und Annahme

a. Unsere Angebote sind grundsätzlich freibleibend.
b. Die verbindliche Annahme eines Auftrages des Käufers erfolgt durch schriftliche- oder per E-
Mail oder Fax übersandte Auftragsbestätigung. Die Teilannahme des Auftrags bleibt
vorbehalten.

3) Versand und Lieferung

a. Die Lieferung der Ware erfolgt ab einer Abnahme von 20 Kisten/Kartons kostenfrei. Bei
Unterschreitung der Mindestbestellmenge von 20 Kisten/ Kartons wird ein Lieferaufschlag in
Höhe von 20,- € berechnet, sofern keine weiteren schriftlichen Vereinbarungen dazu
getroffen worden sind. Bei der Berechnung der Mindestbestellmenge gilt ein bestelltes Fass
als 3 Kisten/Kartons.
b. Die Leergutrückholung erfolgt ausschließlich bei foliierter Bereitstellung und ausschließlich
ab einer jeweils foliiert bereitgestellten Abholmenge von 40 Kisten. Die Leergutrückholung
erfolgt in diesem Fall kostenfrei. .
c. Unsere normale Lieferzeit beträgt ca. 4-5 Werktage nach erfolgtem Auftragseingang. Sofern
nicht im Einzelfall ausdrücklich als verbindlich vereinbart, ist die vorstehende Lieferzeit nur
ein indikativer Wert und ist nicht verbindlich. Im Falle unverbindlicher Lieferfristen oder
Liefertermine kommen wir nicht vor fruchtlosem Ablauf einer vom Käufer schriftlich, per E-
Mail oder Fax gesetzten angemessenen Frist zur Lieferung von mindestens 3 Werktagen ab
Zugang der Fristsetzung in Verzug.
d. Soweit ein konkreter Liefertermin (Tag und ggf. Uhrzeit) vereinbart wird, hat der Käufer einen
Lieferaufschlag in Höhe von mindestens ***,- € zu zahlen. Ein höherer Lieferaufschlag als
der vorgenannte Mindestwert ist dem Käufer bei Vereinbarung des Liefertermins mitzuteilen.
Durch die verbindliche Bestellung zu dem vereinbarten Liefertermin akzeptiert der Käufer
den Lieferaufschlag.
e. Kommt der Käufer mit einer Zahlung aus der Geschäftsbeziehung mit uns in Verzug, so sind
wir zur Lieferung aus bereits abgeschlossenen Verträgen nur gegen Barzahlung oder
anderweitige Sicherstellung des Kaufpreises und der sonstigen Zahlungsverpflichtungen des
Käufers verpflichtet.
f. Lieferfristen verlängern sich angemessen im Falle höherer Gewalt wie Mobilmachung, Krieg,
Terrorismus, Aufruhr, Naturkatastrophen, Feuer, gesetzgeberischen Aktivitäten,
gerichtlichen Entscheidungen, behördlichen Maßnahmen oder anderer unvorhersehbarer
und nicht durch uns zu vertretender Umstände, wie z.B. Betriebsstörungen oder Streik.
Soweit sich derartige Hindernisse über einen Zeitraum von mehr als 4 Wochen erstrecken,
ist jede Partei berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.
g. Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, sofern die Teillieferung für den Käufer im Rahmen des
vertraglichen Bestimmungszwecks verwendbar ist, die Lieferung der restlichen bestellten
Ware sichergestellt ist und dem Käufer hierdurch kein erheblicher Mehraufwand oder
zusätzliche Kosten entstehen (es sei denn, wir erklären uns zur Übernahme dieser Kosten
bereit).
h. Für die Lieferung der Waren verwendete Europapaletten sind in gleicher Anzahl und Qualität
an HBC zurückzugeben. Erfolgt innerhalb von 90 Tagen ab Anlieferung keine Rückgabe,
werden die nicht zurückgegebenen Europaletten dem Käufer mit einem Satz von 7,50,- €
zuzüglich der gültigen MwSt. in Rechnung gestellt. Soweit der Käufer die Europaletten bei
der Lieferung von späteren Warenlieferungen zur Abholung bereitstellt, werden wir die bereit
gestellten Europaletten ohne Kosten zurücknehmen. In allen anderen Fällen ist der Käufer
für die Rückgabe der Europaletten an HBC verantwortlich. Zur Abrecnung der Europaletten
führt HBC ein Pfandsaldenkonto, welches dem Käufer mit Zusendung der Rechnung zur
Verfügung gestellt wird.
i. Mit Ausnahme von Einweg-Bierfässern verbleiben Bierfässer in unserem Eigentum und
werden dem Käufer gegen Zahlung eines Pfandgeldes in Höhe von 30,- €, für alle
verwendeten Fassgrößen ("Pfandgeld"), das wir dem Käufer in Rechnung stellen,
vorübergehend überlassen. Für nicht zurückgeführtes Leergut hat der Käufer
Schadensersatz in Höhe des Wiederbeschaffungswertes abzüglich des Abzuges “Alt gegen
Neu”, in Höhe von 50% zu leisten Das gezahlte Pfandgeld wird auf den Schadensersatz
angerechnet. HBC führt dazu ein Pfandsaldenkonto welches Ihnen mit Zusendung der
Rechnung zur Verfügung gestellt wird.
j. Unsere Waren werden nur in Original-Verkaufseinheiten ("Original Kisten, Kartons, Trays
und Fässern") im B2B Geschäft verkauft.
k. Der Käufer ist verpflichtet, Saldenbestätigungen und sonstige Abrechnungen auf Richtigkeit
und Vollständigkeit zu prüfen und Einwendungen innerhalb von 10 Werktagen ab Zugang
der Bestätigung oder Abrechnung bei der HBC zu erheben. Andernfalls gelten
Saldenbestätigungen und Abrechnungen als genehmigt, wenn die HBC den Käufer auf die
Widerspruchsmöglichkeiten in der Saldenbestätigung oder Abrechnung hingewiesen hat.
Diese Regelung umfasst die Unterpunkte 3h. Europalettenpfand und 3i.
Mehrwegfässerpfand.

4) Preise

a. Es gelten unsere auf der Internetseite www.beercompany.de aufgeführten Listenpreise,
soweit nicht ein anderes Preis schriftlich vereinbart wurde.
b. Zu den Preisen wird die MwSt. in der gesetzlichen Höhe am Tage der Rechnungsstellung
entsprechend hinzugefügt.
c. Unsere Listenpreise enthalten die derzeit gültige Biersteuer. Es gilt für die Höhe des
Steuersatzes der vorgenannten Steuer, der Satz am Tage der Rechnungsstellung.
d. Zu den Preisen wird der gesetzlich geregelte Pfandsatz am Tage der Rechnungsstellung
entsprechend hinzugefügt.

5) Zahlung

a. Rechnungen sind innerhalb von 10 Werktagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug durch
Überweisung auf das von uns unten angegebene Konto zu bezahlen. Bankgebühren sind
vom Käufer zu tragen. Schecks und Wechsel werden nur im Einzelfall und nach vorheriger
schriftlicher Zustimmung akzeptiert.
b. Bei Überschreiten der Zahlungsfrist kommt der Käufer ohne weitere Mahnung in Verzug.
Maßgeblich für die Rechtzeitigkeit der Zahlung ist der Eingang des Rechnungsbetrages auf
dem unten angegebenen Konto. Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, die jeweiligen
gesetzlichen Verzugszinsen zu verlangen. Daneben können wir die jeweilige gesetzliche
Kostenpauschale im Falle von Verzug geltend machen.
c. Der Käufer ist zur Aufrechnung oder zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur
berechtigt, insoweit seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind.
Die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts durch den Käufer ist auch insoweit
ausgeschlossen, als die Gegenansprüche nicht auf demselben rechtlichen Verhältnis
beruhen.
d. Soweit Zentralregulierung vereinbart ist, gilt Folgendes: (i) Gutschriften an den Verkäufer
gelten als bezahlt, wenn sie vom Zentralregulierer verrechnet werden. (ii) Die Rechte des
Verkäufers aus dem Eigentumsvorhalt (siehe Ziffer 6) gehen im Zeitpunkt der Bezahlung
aller offenen Forderungen aus der Geschäftsverbindung durch den Zentralregulierer auf
diesen über. (iii) Sperrt der Zentralregulierer den Käufer für die Zentralregulierung oder
scheidet der Käufer aus dieser aus, so sind wir zur Lieferung aus bereits abgeschlossenen
Verträgen nur Zug um Zug gegen Barzahlung des Kaufpreises verpflichtet.

6) Eigentumsvorbehalt

a. Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zum Eingang aller Zahlungen aus der
laufenden Geschäftsbeziehung vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers,
insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die unter Eigentumsvorbehalt
stehenden Ware ("Vorbehaltsware") nach Rücktritt vom entsprechenden Kaufvertrag
zurückzunehmen und zu diesen Zwecken die Geschäftsräume des Käufers während der
üblichen Geschäftszeiten zu betreten. Der Rücktritt erfordert im Fall des Zahlungsverzugs
keine vorherige Fristsetzung.
b. Für den Fall der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im gewöhnlichen Geschäftsverkehr
an einen Unternehmer tritt der Käufer bereits jetzt alle Forderungen aus der
Weiterveräußerung an uns ab. Der Käufer bleibt auch nach Abtretung zum Einzug der
Forderung ermächtigt und wir werden unsere Befugnis zur Einziehung nicht nutzen, es sei
denn der Käufer kommt seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nach oder stellt seine
Zahlungen allgemein ein, oder es ist ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens
gestellt. Liegt einer dieser Fälle vor, hat der Käufer uns unverzüglich schriftlich, per E-Mail
oder Fax zu informieren; er hat auf unser Verlangen die Abtretung den Schuldnern bekannt
zu geben und uns die zur Geltendmachung unserer Rechte erforderlichen Informationen zur
Verfügung zu stellen.
c. Bei Pfändungen, Beschlagnahmen oder sonstigen Verfügungen über die Vorbehaltsware
durch Dritte hat der Käufer auf unser Eigentum hinzuweisen und uns unverzüglich zu
benachrichtigen.

7) Mängelrechte

a. Voraussetzung für Mängelrechte des Käufers ist, dass dieser alle nach § 377 HGB
bestehenden Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß erfüllt. Erkennbare
Mängel sind spätestens innerhalb von 5 Tagen nach Lieferung, versteckte Mängel innerhalb
von 5 Tagen nach Entdeckung, schriftlich, per E-Mail oder Fax unter spezifischer Angabe
des Mangels zu rügen.
b. Über Transportschäden oder -verluste sind wir unverzüglich unter gleichzeitiger Einsendung
eines vom Transportunternehmers und dem Käufer unterzeichneten Schadensprotokolls zu
informieren.
c. Nach Gefahrübergang durch Witterungseinflüsse entstandene Schäden sind von den
Mängelrechten ausgeschlossen.
d. Der Käufer trägt die angemessenen Kosten einer unberechtigten Geltendmachung von
Mängelrechten (z.B. wenn das Produkt nicht mangelhaft war).
e. Die von uns gelieferte Ware ist immer entsprechend der allgemein üblichen Lagerung für
diese Art von Ware, wie z.B. Temperaturen von nicht mehr als durchschnittlich 10° Celsius,
zu lagern. Für Schäden aus unsachgemäßer Lagerung ist der Käufer verantwortlich.

8) Haftung

a. Die Haftung des Verkäufers auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund,
insbesondere aus Unmöglichkeit, Verzug, mangelhafter oder falscher Lieferung,
Vertragsverletzung, Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen und unerlaubter
Handlung ist, soweit es dabei jeweils auf ein Verschulden ankommt, nach Maßgabe dieser
Ziffer 8 eingeschränkt.
b. Wir haften nicht bei einfacher Fahrlässigkeit unserer Organe, gesetzlichen Vertreter,
Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen, soweit es sich nicht um eine Verletzung
vertragswesentlicher Pflichten handelt , deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung
des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig
vertraut und vertrauen darf; in diesem Fall ist die Haftung jedoch auf den typisch
vorhersehbaren Schaden beschränkt.
c. Die Verjährungsfrist beträgt zwei Jahre nach dem Zeitpunkt, in dem der Anspruch
entstanden ist und der Käufer von den Anspruch begründenden Umständen Kenntnis erlangt
hat. Unabhängig von der Kenntnis des Käufers verjährt der Anspruch drei Jahre nach dem
Schaden auslösenden Ereignis.
d. Die Verjährung bei Ansprüchen aufgrund von Mängeln beträgt ein Jahr ab Lieferung. Diese
Beschränkung gilt jedoch nicht, wenn (i) ein Mangel arglistig verschwiegen wurde oder (ii)
eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen wurde (diesbezüglich gilt die
sich aus der Garantie ergebende Garantieregelung bzw. Verjährungsfrist). Im Falle von
Schadensersatzansprüchen gilt diese Beschränkung weiterhin nicht in folgenden Fällen: (i)
Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, (ii) Vorsatz und (iii) grobe Fahrlässigkeit von
unseren Organen oder leitenden Angestellten.
e. Die vorstehende Haftungsbeschränkungen gelten nicht für die Haftung (i) für Schäden aus
der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, (ii) wegen Vorsatz, (iii) wegen
grober Fahrlässigkeit von Organen oder leitenden Angestellten von uns, (iv) wegen arglistig
verschwiegener Mängel, (v) aus der Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie
(diesbezüglich gilt gegebenenfalls die sich aus der Garantie ergebende Haftungsregelung
bzw. Verjährungsfrist) sowie (vi) aus dem Produkthaftungsgesetz.
f. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch für Schadensersatzansprüche
des Käufers gegen unsere Organe, leitenden Angestellten, Mitarbeiter oder
Beauftragten.

9) Gerichtsstand, Anwendbares Recht, Sonstiges

a. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder in Verbindung mit einer
Lieferung ist das Landgericht Hamburg. Wir sind jedoch berechtigt, den Käufer auch an
seinem Sitz zu verklagen.
b. Für alle Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Käufer gilt deutsches Recht (unter
Ausschluss des UN-Kaufrechts).
c. Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, so berührt dies nicht die
Wirksamkeit der verbleibenden Bestimmungen.